Grünpflege der Regenrückhalteräume: Verbandsgemeindeweite Ausschreibung der Pflegearbeiten für die kommenden Jahre

Die Ortsgemeinde Freckenfeld beteiligt sich an der verbandsgemeindeweiten Ausschreibung, sodass die Grünpflege der Regenrückhalteräume innerhalb der Gemarkung Freckenfeld zukünftig über einen Rahmenvertrag geregelt wird. Dieser wird über eine Ausschreibung entweder an einen Bewerber oder in mehreren Losen vergeben.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Regenrückhalteräume innerhalb der Gemarkung Freckenfeld aufzunehmen und auf dieser Basis die Ausschreibung vorzubereiten und durchzuführen.

Ausbau eines Verbindungsradweges zwischen den Ortsgemeinden Minfeld und Freckenfeld

Der Ausbau erfolgt auf einer Breite von 3,00 m zzgl. je 50 cm Bankett. Es wird sich um eine Gemeinschaftsmaßnahme der Ortgemeinden Minfeld und Freckenfeld sowie dem LBM und dem DLR handeln. Es werden für die Vermessung, Bodengutachten, Planungsleistung sowie für die benötigten Gutachten Angebote eingeholt und beauftragt. Nach Vorlage der Entwurfsplanung wird der Förderantrag gestellt. Sobald ein positiver Bewilligungsbescheid vorliegt, wird LP 4-9 beauftragt und die Ausschreibung der Bauleistung veröffentlicht.

Fortschreibung des Einheitlichen Regionalplans Rhein-Neckar – Regionalplanerischer Vertrag zur Sicherung der Wohnbaufläche östlich des Baugebiets „Im Dorffeld“

Der regionalplanerische Vertrag wird angenommen (einsehbar im Ratsinformationssystem). Der Vorsitzende wird ermächtigt, den städtebaulichen Vertrag zu zeichnen.

Fortentwicklung des Gewerbegebiets Ost

Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss, dass die drei in der Beschlussvorlage dargestellten Änderungsvorschläge des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Ost“ zusammengefasst und in einem gemeinsamen Verfahren durchgeführt werden sollen.

Der Gemeinderat behält sich vor, im Rahmen der dabei durchzuführenden Bauleitplanverfahren erneut zu beraten und zu beschließen.

Sitzung des Gemeinderats vom 10. Oktober 2023