Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 23.06.2026

Hauptthemen der Gemeinderatssitzung vom 23.06.2026 waren das Projekt „Seniorenwohnen plus“, der Ausbau des Sportplatzwegs, der Ausbau Gänsried, Pfeiferweg und Burgweg sowie die energetische Sanierung der Kita Bärenland.

Seniorenwohnen Plus

Der Entwurf des Bebauungsplans „Vorderer Dorfwiesenweg“ wurde im Zeitraum vom 04.12.2025 bis 12.01.2026 im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung ausgelegt. Die eingegangenen Anregungen wurden ausgewertet und durch das Planungsbüro „BIT Stadt + Umwelt GmbH“ in einer Beschlussempfehlung zusammengefasst. Nach Vorstellung des aktuellen Stands und der aktualisierten Planunterlagen durch das Planungsbüro (der geplante Kauf von Ökopunkten für den Ausgleich des Eingriffs in die Natur fehlte noch, soll aber in den Unterlagen ergänzt werden) beschloss der Gemeinderat einstimmig über die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und vorgezogenen Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen im Einzelnen, die Freigabe zur förmlichen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie die Veröffentlichung des überarbeiteten Planentwurfs und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durch die Verbandsgemeindeverwaltung.

Ausbau des Sportplatzwegs

In der Sitzung vom 19.05.2026 war auf Basis eines Antrags beschlossen worden, eine Begehung des Ordnungsamtes zur Prüfung des baulichen Zustands und der Analyse der Verkehrssituation an der Kreuzung Sportplatzweg/Bachweg zu organisieren. Dem in der Sitzung geäußerten Vorschlag, die Verkehrssicherheit im Ort im Rahmen einer Ortsbegehung gesamtheitlich zu betrachten, sollte ebenfalls nachgegangen werden. Eine gemeinsame Begehung (Ordnungsamt und Gemeindevertreter) hat bis zur Sitzung am 23.06.2026 nicht stattgefunden. Dennoch hat die Verbandsgemeindeverwaltung ein Sicherheitsproblem ausgeschlossen, die Beschilderung sei ausreichend, Unfälle seien nicht vorgekommen.

Allerdings wurde ein möglicher Ausbau des Sportplatzwegs (zwischen Hauptstraße und Kreuzung Bachweg/Sportplatzweg) seitens Verbandsgemeinde geprüft. Dessen kurzfristige Umsetzung (gemeinsam mit der anstehenden Straßenausbaumaßnahme im Gänsried) ist jedoch aus finanzieller und zeitlicher Sicht nicht realistisch (die geschätzten Gesamtkosten inkl. Baukosten, Baunebenkosten sowie Planungsleistungen belaufen sich auf ca. 200.000 €). Der Ausbau des Sportplatzwegs könnte somit erst im Anschluss – entweder gemeinsam mit der Straßenausbaumaßnahme Kirch-/Kindergartenstraße (voraussichtlicher Maßnahmenbeginn/Planung 2030/31) oder als Einzelmaßnahme (frühestmöglichem Maßnahmenbeginn (Planung) in 2029) – realisiert werden. Gemäß Beschlussvorlage der Verbandsgemeinde würden die zur Umsetzung benötigten finanziellen Mittel mit dem nächsten aufzustellenden Doppelhaushalt 2028/2029 eingeplant und im Fall einer Genehmigung durch den Gemeinderat alle nötigen Vorleistungen wie Bodengutachten, Luftbildauswertung, Vermessung, Planungsleistung ausgeschrieben und beauftragt sowie der entsprechende Förderantrag gestellt. Im Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass nicht klar sei, welche Maßnahmen genau in den veranschlagten Kosten enthalten seien. Es handle sich um eine reine Schätzung. Außerdem wurden zwei weitere Fraktionsvorschläge hinsichtlich Vorgehensweise zur Abstimmung gegeben: Zum einen die zeitnahe gemeinsame Umsetzung aller notwendigen Straßenbaumaßnahmen (Gänsried/Pfeiferweg/Burgweg, Kirchstraße/Kindergartenstraße, Raiffeisenstraße/Rathausgasse und Sportplatzweg) und zum anderen die Rückstellung der Beschlussvorlage aufgrund eines geplanten Antrags zur gesamtheitlichen Betrachtung der Verkehrssicherheit im Dorf. Die Rückstellung wurde mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder hat sich schließlich für die Umsetzung des Ausbaus am Sportplatzweg zusammen mit der Maßnahme Kirch-/Kindergartenstraße entschieden.

Energetische Sanierung der Kita Bärenland

Mit Bescheid vom 15.11.2024 hat das Ministerium für Umwelt, Klima und Energie RLP der Gemeinde eine Förderung (EFRE) in Höhe von 90% für förderfähige Kosten von 600.000 EUR bewilligt. Die Maßnahme beinhaltete insbesondere die energetische Ertüchtigung des Kita-Gebäudes mitsamt Heizungserneuerung, Sockel-, Dach- und Fassadendämmung sowie dem Austausch der Fensterelemente und dazugehörigen Zuarbeiten. Aufgrund der eingetretenen zeitlichen Verschiebungen bei den Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der Kita Bärenland ist eine fristgerechte Umsetzung der energetischen Sanierung der Gebäudehülle sowie der Heizungsanlage bis 31.12.2027 zunehmend unwahrscheinlich (bei Nichtumsetzung droht der vollständige Verlust der Förderung, eine Teilförderung ist ausgeschlossen). Des Weiteren wurde inzwischen eine belastbarere Kostenschätzung eingeholt, die die zu erwartenden Kosten mit ca. 990.000 beziffert. Die effektive Förderquote würde sich durch die Kostensteigerungen auf etwa 60 % oder weniger reduzieren. Für die erhöhten Kosten sind keine Mittel im Haushalt vorhanden, sodass ein Nachtragshaushalt gestellt werden müsste. Die Wahrscheinlichkeit dessen Genehmigung wäre gering.

Aufgrund dieser Sachlage war eine Entscheidung zum weiteren Verfahren notwendig. Da die Gemeinde ohne die Rückgabe des Förderbescheids die Nichtumsetzung formell im Verwaltungsverfahren begründen müsste, eine freiwillige Rückgabe aufgrund des noch frühen Stadiums der Maßnahme (energetische Berechnungen, Austausch zweier Fenster) jedoch möglich wäre und die mit dem Vorhaben verbundenen Verpflichtungen dann entfallen würde, empfahl die Verbandsgemeindeverwaltung, auf die EFRE-Förderung zu verzichten. Der Gemeinderat hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen. Da eine energetische Sanierung der Kita trotzdem weiterhin empfehlenswert und sinnvoll ist, wurde besprochen, einen Sanierungsfahrplan für die kommenden Jahre zu erstellen (ein Heizungstausch und die Überprüfung/Nachrüstung des Brandschutzes wurden als prioritäre Maßnahmen bereits genannt).

Ausbau Gänsried, Pfeiferweg und Burgweg

Der Beschluss zur Beauftragung von Baugrunduntersuchung und Bestandsvermessung wurde einstimmig zurückgestellt, da nicht klar war, wie weit der Burgweg ausgebaut werden muss und ob die geplanten Kosten ggf. reduziert werden könnten.

Sonstiges

Tapinoma Magnum

Es gibt mittlerweile massiven Befall in einem privaten Garten. Die Bürger sollen über das Amtsblatt darüber und über die Vorgehensweise bei Auftreten der invasiven Art auf dem eigenen Grundstück informiert werden. (Hinweis: Die Information wurde mittlerweile entsprechend veröffentlicht.)

Verkehrsdaten

Die aus den Messungen resultierenden Daten wurden dem Ersten Beigeordneten zur Verfügung gestellt. Während die Werte am Ortseingang von Minfeld kommend in Ordnung waren, wurde festgestellt, dass die Messung in der Wattstraße nur sporadisch erfolgte. Dies soll geprüft werden. Für die Wattstraße wurde seitens Verbandsgemeinde kurzfristig ein Blitzmobil beantragt.

Auch in der Einwohnerfragestunde wurde darauf hingewiesen, dass die Verkehrssituation in der Wattstraße nicht haltbar sei, die Geschwindigkeitsbegrenzung würde bei weitem nicht eingehalten, die Verkehrssicherheit sei entsprechend gefährdet. Hierzu soll das LBM angesprochen und entsprechende Maßnahmen beantragt werden.

Außenbereich

Der Arbeitskreis wird sich am 7. Juli erneut mit den Gutachterinnen treffen, eine entsprechende Beschlussvorlage soll in die Gemeinderatssitzung am 11.08. eingebracht werden.