Straßenausbaumaßnahme „Gänsried inkl. Burgweg und Pfeiferweg“
Nachdem die Priorisierung der Straßenausbaumaßnahme im Gänsried inklusive Burg- und Pfeiferweg (gegenüber Raiffeisenstraße und Rathausgasse sowie Kindergarten- und Kirchstraße) bereits im Oktober 2024 auf Basis der Straßenzustandsbewertung sowie der Bedarfe des Wasserzweckverbandes und der Verbandsgemeindewerke beschlossen wurde, stimmte der Gemeinderat nun der Ausschreibung der Planungsleistung und der Beauftragung der Vorleistungen (Vermessung, Bodengutachten, Luftbildauswertung, …) zu. Sobald das Planungsbüro beauftragt wurde, können die Unterlagen für den Förderantrag erstellt und dieser zum 15. Oktober 2027 eingereicht werden. Ein Bescheid wird dann im April 2028 erwartet. Sobald die Ortsgemeinde Freckenfeld einen positiven Bescheid erhalten hat, wird die Ausführungsplanung erstellt und die Bauleistung ausgeschrieben. Möglicher Baubeginn wäre somit Ende 2028 / Anfang 2029.
Stationäre Blitzer in der Ortsdurchfahrt Freckenfeld
Zum Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung, in der Hauptstraße eine für die Ortsgemeinde kostenfreie stationäre Messanlage aufzustellen und die entsprechende Genehmigung beim Ministerium des Inneren und für Sport zu beantragen, wurden einige Fragen und Bedenken angebracht. So ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht klar, wo die Messanlage aufgestellt werden soll und ob die Ortsgemeinde nach Grundsatzbeschluss und Zusage durch das Ministerium hierbei Mitspracherecht hätte. Ebenso wurde die Frage gestellt, ob nicht ein mobiler Blitzer sinnvoller sei und ob es im Falle einer solchen Alternative nicht sinnvoller sei, als Ortsgemeinde einen Teil der Kosten zu übernehmen, um ebenfalls an den „Einnahmen“ beteiligt zu werden. Der Gemeinderat kam schließlich zu dem Schluss, die Entscheidung zurückzustellen und das Thema zunächst im Ausschuss für Infrastruktur, Bau-, Gewerbe- und Friedhofswesen zu beraten.
Erlass einer Feld- und Waldwegesatzung für die Ortsgemeinde Freckenfeld
Vorschlag der Verbandsgemeindeverwaltung war es, eine Feld- und Waldwegesatzung für die Ortsgemeinde Freckenfeld (Mustersatzung siehe Ratsinformationssystem) zu verabschieden. Eine Feld- und Waldwegesatzung regelt die Nutzung, Instandhaltung und Pflege von Wegen im Außenbereich einer Gemeinde, die überwiegend von landwirtschaftlichen Betrieben,
Forstwirtschaften und der Allgemeinheit (Reitsport, Fußgänger und Radfahrer) genutzt werden. Sie dient dazu, klare rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung dieser Wege zu schaffen. Nach Anmerkung, dass die Mustersatzung nicht die Pflichten der Ortsgemeinde enthalte, wurde der Antrag gestellt, sich in den Fraktionen erneut zu besprechen und das Thema in den Ausschuss für Landwirtschaft, Wald, Umwelt und Tourismus zu übernehmen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Anträge der Fraktion der Freien Wählergruppe Freckenfeld e.V. (FWF e.V.)
Widmung, Fußgängerführung und Sanierung des Sportplatzwegs (Flurstück 5156/1)
Zum Beschluss vorgelegt wurde der Antrag, die Verbandsgemeindeverwaltung damit zu beauftragen, den rechtlichen Status des Sportplatzwegs zu prüfen (1) und – sollte keine Widmung vorliegen – die Widmung als öffentlichen Gemeindeweg nach dem Landesstraßengesetz Rheinland-Pfalz vorzubereiten und zur Beschlussfassung vorzulegen (2). Weiterhin beantragt wurde die Prüfung der möglichen Einrichtung einer gesicherten Fußgängerführung entlang des Sportplatzwegs (3) sowie des baulichen Zustands des Sportplatzwegs, und die Vorlage einer möglichen Sanierung inkl. Kostenschätzung (4). Schließlich sollte die Verbandsgemeindeverwaltung offiziell damit beauftragt werden, die Verkehrssituation im Bereich Sportplatzweg/Bachweg zu analysieren und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vorzuschlagen (5). Hierzu wurde festgestellt, dass der rechtliche Status sowie eine Widmung bereits bekannt seien. Es wurde beschlossen, eine Begehung des Ordnungsamtes zur Prüfung des baulichen Zustands und der Analyse der Verkehrssituation an der Kreuzung Sportplatzweg/Bachweg zu organisieren. Dem Vorschlag, die Verkehrssicherheit im Ort im Rahmen einer Ortsbegehung gesamtheitlich zu betrachten, soll ebenfalls nachgegangen werden.
Dachsbau im nördlichen Bereich der Gemarkung Freckenfeld
Die Ortsgemeinde sollte damit beauftragt werden, unter Einbeziehung der Unteren Jagdbehörde unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der durch den bestehenden Dachsbau beschädigten Feldwege, zur Gefahrenabwehr und zur Sicherstellung der Zuwegung zu den betroffenen landwirtschaftlichen Flächen einzuleiten. Dem Ortsgemeinderat solle hierfür zeitnah ein Maßnahmen- und Kostenvoranschlag vorgelegt werden. Der 2. Beigeordnete informierte über die durch den besonderen Tierschutz bestehenden Einschränkungen hinsichtlich der Abwehr des Dachses (Freigabe zum Abschuss zeitlich sehr begrenzt, Jagd nachts möglich, jedoch ohne Technik, …). Nach dem Vorschlag, sich die Situation vor Ort gemeinsam (Verbandsgemeinde, 2. Beigeordneter, Bürgermeister, ein Vertreter der FWF e.V.) anzuschauen, wurde außerdem beschlossen, die aufgeschüttete Erde weg-, den Eingang des Dachsbaus jedoch nicht zuzuschieben.
Sonstiges
Die Maßnahmen zur Beseitigung der durch die Deutsche Bahn im Zuge der Sanierung entstandenen Spuren sind nun abgeschlossen.
Energetische Sanierung der Kita Bärenland: Es wurde festgestellt, dass das dem Förderantrag zugrundeliegende Gutachten betreffend die voraussichtlichen Kosten nicht mehr zutrifft (Zusage von 540000,- EUR Fördergeldern bei auf 600.000,- EUR veranschlagten Gesamtkosten). Nachdem für die damalige Genehmigung Planungsphasen 1-3 erfolgten, wird nun ein Folgeplaner gesucht, um die reellen Kosten abschätzen zu können. Wahrscheinlich muss aber bei Planungsphase 1 begonnen werden. Aktuell wurde eine belastbare Kostenschätzung veranlasst. Da bereits Gelder abgerufen wurden, konnte eine Verlängerung der im Rahmen der Förderung definierten Umsetzungsfrist erwirkt werden. Ob und wie die Sanierung im laufenden Betrieb durchgeführt werden kann, soll nach Feststellung der reellen Kosten mit dem Kita-Team erörtert werden.
Meldung, dass die Feldwege durch Regenfälle wieder mit Mais überspült seien und dass Gebüsch in die Landauer Hohl hereinragt, sodass die Schlepper zum Leidwesen des Eigentümers auf das angrenzende landwirtschaftliche Grundstück ausweichen müssen
Einwohnerfragestunde:
- Der Ansatz, im Rahmen einer Begehung die Verkehrssicherheit im Ort ganzheitlich zu prüfen wurde begrüßt und darum gebeten, auch andere Aspekte (z.B. Parkverbote) zu berücksichtigen.
- Feststellung, dass die Schilder des Modellflugvereins zerstört wurden
- Es wurde die Frage laut, ob es tatsächlich von privat organisierten Kochunterricht in der Küche des Rathauses gebe (wurde bestätigt) und weshalb dies gestattet, den Landfrauen das Kochen aufgrund der potentiellen Geruchsbelästigung jedoch verwehrt worden sei. Es wurde angeregt, dass der Gemeinderat sich darüber einigen müsse, für welche Zwecke die Küche zugänglich sein soll.
- Feststellung, dass an verschiedenen Stellen Äcker bzw. im Wasserschutzgebiet mit Aushub bzw. Lehmboden beladen wurden. Dies solle man sich genauer anschauen.
- Meldung, dass die Geschwindigkeitsanzeige in der Hauptstraße nicht funktioniere
- Bitte, die Möglichkeit einer Maßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Wattstraße zu besprechen (dies ist beim Kreis einzureichen)
- Der Austausch des Sands in den Spielkästen soll nach und nach erfolgen.