Bebauungsplan „Am mittleren Dorfbach“ – Auftragsvergabe Voruntersuchungen Umweltprüfung
Die Beauftragung der stadtconcept GmbH ist erfolgt.
Voraussichtlich im Juli wird eine Begehung mit Vertretern der stadtconcept GmbH (Voruntersuchungen Bebauungsplan) und der Bettina Krell GmbH (Umweltbericht) sowie den Fraktionsvorsitzenden stattfinden.
Küchenarbeiten in der Kita Bärenland zur Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes
Wie bereits bekannt, sieht das seit 2021 geltende neue Kita-Gesetz ein Anrecht auf sieben Stunden durchgehende Betreuung. Um künftig bis zu 80 Kindern ein Mittagessen anbieten und das Konzept der Frischküche beibehalten zu können, müssen verschiedene Umbaumaßnahmen in der Kita durchgeführt werden.
Der bestehende Wickelraum muss in das Atelier/Geburtstagszimmer verlegt werden, um die Küche nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip (strikte Trennung von schmutzigen Stoffen oder Gegenständen von dem sauberen Bereich) trennen zu können. Für die gesamte Maßnahme wurde ein Zuschussantrag gestellt, welcher auch bewilligt wurde. Der Architekt Thorsten Lang aus Freckenfeld wurde mit der Durchführung betraut. Die zum Beschluss stehenden Auftragsvergaben für Schreiner- bzw. Malerarbeiten und den Austausch der Fenster inkl. elektrisch betriebener Rollläden wurden einstimmig genehmigt. Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahmen (gemäß Förderbescheid sind die Aufträge für jeweils anliegende Maßnahmen im September zu vergeben) wurde seitens der Verbandsgemeinde vorgeschlagen, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, Aufträge unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit und verfügbarer Haushaltsmittel zu vergeben, um auch außerhalb der Sitzungszeiten beschlussfähig zu bleiben. Der Transparenz wegen wurde hierzu in der Sitzung vereinbart, dass – sollten die Mittel den Rahmen der dem Bürgermeister zustehenden Entscheidungsfreiheit überschreiten – zumindest die Fraktionsvorsitzenden vor einer Entscheidung zu konsultieren sind.
Unabhängig davon wurde darüber informiert, dass der Arbeitseinsatz im Garten der Kita im Rahmen des Aktionstags der VR-Bank ein voller Erfolg war. Unser Dank gilt allen Mitarbeitern der VR-Bank, die tatkräftig mitgewirkt haben.
Wiederholungswahl zum Gemeinderat
Wie in den vergangenen Wochen der Presse zu entnehmen war, erging nach rund einem Jahr seitens der Kreisverwaltung Germersheim der Bescheid bzgl. der nach der Kommunalwahl am 9. Juni 2024 eingereichten Einsprüche aufgrund Unregelmäßigkeiten. Die Wahl zum Gemeinderat wurde in diesem für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl innerhalb von drei Monaten angeordnet. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde in geheimer Wahl über das weitere Vorgehen (Klage gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht, um eine gerichtliche Prüfung dessen zu bewirken, oder die Akzeptanz des Bescheids und damit der Wiederholungswahlen im September) abgestimmt. Die Mehrheit der Ratsmitglieder hat sich hierbei für eine Klage vor dem Verwaltungsgericht entschieden.
Außerdem angesprochen wurden folgende Themen
- Der Dreschplatz wurde wieder in Ordnung gebracht.
- Der Defibrillator wird am 6. Juni in den Eingangsbereich des Ratshaus umgezogen.
- Mitte/Ende Juni findet eine der beiden pro Jahr vorgesehenen Bachreinigungen statt. Auch die Anwohner werden gebeten, den Bachweg ihrerseits freizuhalten und nicht zu verschmutzen. Dabei wurde auch der Bachweg ab Wattstraße Richtung Schaidt angesprochen, der aktuell aufgrund Pflanzenbewuchs stark eingeschränkt befahr- bzw. begehbar ist. Das Gleiche gilt auch für die Gehwege im Ort. Ein entsprechender Appell soll im Amtsblatt erfolgen.
- Bei dem am Ende der Guttenbergstraße Richtung Kita festgestellten Ameisenbefall handelt es sich gemäß der durch die VG eingeleiteten Untersuchung nicht um eine invasive Art.
- Am Betonweg in den Weinbergen nördlich der Gräffenberghalle scheint es ein Problem mit Dachsbauten zu geben; Jens Ulm wird sich die Situation vor Ort anschauen.
- Es wurde beantragt, Kotbeutel und einen Mülleimer an der Gräffenberghalle zur Verfügung zu stellen.
Das Protokoll der Verbandsgemeinde zur Sitzung ist in Kürze im Ratsinformationssystem (RIS) unter Rats- und Bürgerinfosystem zu finden.